„Wer Arbeitgeber nicht will, will am Ende auch keine Arbeitnehmer“ – Connemann geht auf Bas los

Eine Arbeitsministerin, die mitten in Deutschlands historischer Wirtschaftskrise zum „Klassenkampf gegen Arbeitgeber“ bläst: SPD-Chefin Bärbel Bas sorgte mit ihrem Auftritt auf dem Bundeskongress der Jusos bei Deutschlands Unternehmern für Entsetzen. So bezeichnete unter anderem Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), die Aussagen von Bas gegenüber WELT als „Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag für die Zukunft unseres Landes und des Standorts Deutschland kämpfen“. Die Lage der Industrie sei dramatisch. Die Arbeitsministerin müsse gemeinsam mit der Wirtschaft an einem Strang ziehen, um den Standort zu retten. „Wir sind nicht der Gegner. Ich lade die Ministerin ein, mit uns gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.“ Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), zeigt sich angesichts Bas‘ Äußerungen bei WELT TV fassungslos. Das treffe auch auf viele Mitglieder zu. „Wenn ich heute mit Mittelständern spreche, sind die im Mark getroffen.“ Der Mittelstand sorge mit 33 Millionen für so viele Arbeitsplätze wie nie. „Wer Arbeitgeber nicht will, will am Ende auch keine Arbeitnehmer“, sagt Connemann über Deutschlands Arbeitsministerin. Das Dramatischste an Bas‘ Aussagen sei aber die „ganz schwierige Situation für den Mittelstand. Dem steht das Wasser bis zum Hals“. In Anlehnung an Bas‘ Klage bei den Jusos, dass sie während des Arbeitgebertags (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article692c25b4e9b1296b9ef98880/spd-chefin-beim-juso-kongress-der-gegenangriff-von-arbeitsministerin-bas-auf-die-maenner-im-massanzug.html) vor „Männern in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“ sprechen musste, stellte Connemann klar, dass diese zu 99 Prozent die Betriebe in Deutschland repräsentierten. „Die tragen keinen Anzug, sondern die tragen Blaumann, die tragen Kittel, die tragen Uniformen, die stehen Seite an Seite mit ihren Mitarbeitern.“ Bas stellt Abschwächung bei Bürgergeld-Reform in Aussicht In einer solchen Situation den Arbeitgebern gegenüber zu sagen, „Wir wollen euch bekämpfen“, zeuge nicht nur von einer völlig falschen Einschätzung. „Da hat sich jemand vergaloppiert. Der Mittelstand braucht Miteinander und keine Klassenkampf-Rhetorik.“ Aber nicht nur den Arbeitgebern sagte Bas auf dem Juso-Kongress den Kampf an. Während die SPD-Politikerin kurzfristige Änderungen bei der geplanten Rentenreform kategorisch ausschließt, kündigte sie gegenüber dem Partei-Nachwuchs Abschwächungen beim Bürgergeld (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6925bde4913af3ed1363f2a0/juso-chef-tuermer-wiedergewaehlt-fucking-luege-rassismus-vorwuerfe-beim-spd-nachwuchs.html) an – das Wahlkampfthema der Union. Dass die schwarz-rote Koalition bei diesem heiklen Thema womöglich noch einmal nachbessert, schließt Connemann kategorisch aus. „Es gibt einen ganz klaren Koalitionsvertrag, wo genau die Passage zum Bürgergeld bis in die kleinsten Worte formuliert worden ist“, erläutert die CDU-Politikerin, „und wir erwarten, dass genau diese Vereinbarungen auch eingehalten werden – eins zu eins, wie die SPD auch erwartet, dass wir das Rentenpaket halten. Da kann es keine Rosinenpickerei geben.“ Es gehe beim Bürgergeld um nicht weniger als um die Leistungsfrage in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen wanderten laut der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zu Extremparteien, weil sie der Meinung seien, dass sie mit ihrer Arbeit ein System finanzieren, dass am Ende Leistungsträger nicht mehr belohnt, sondern bestraft. „Darauf müssen wir politisch reagieren und das geht nur übers Bürgergeld.“ Angesprochen auf das Rentenpaket und was es für Bundeskanzler Merz (CDU) bedeuten würde, falls es in dieser Woche doch durch die Abstimmung fallen sollte, entgegnet Connemann: „Ich glaube nicht, dass das Rentenpaket durchfallen wird.“ Niemand stelle infrage, dass es bei der Rente eine strukturelle Reform braucht. „Genau deshalb haben wir ja jetzt die Rentenkommission in diesem Monat eingesetzt. Und da werden wir über weitaus mehr reden müssen als über Haltelinien, über Nachhaltigkeitsfaktoren, über dem Grunde nach Fehlanreize zur Frühverrentung.“ Aber in dem Paket seien eben auch Entscheidungen, „die wir im Mittelstand brauchen, unter anderem die Aktivrente“, betont Connemann. „Wir werden in den nächsten zehn Jahren 19,5 Millionen Menschen verlieren, wenn wir keine Anreize setzen, auch nach der Rente weiterzuarbeiten“, warnt sie. Darum glaube sie, dass „wir das Rentenpaket gemeinsam über die Bühne bringen“.